Allgemeine Geschäftsbedingungen (I.) mit Verbraucherinformationen (II.), Widerrufsbelehrung (III.) (IV.) und Datenschutzerklärung

(I) Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen

flex!, Inhaber Quirin Gerner, Wiesentalstr. 3, 90419 Nürnberg,

info@flex-nbg.de, Tel.: 0179/1436812, Ust-Identnr.: DE279209534 Finanzamt Nürnberg-Süd

(im Folgenden Verkäuferin) und dem Kunden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Alle online enthaltenen Angebote oder in Prospekten, Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere stellen die Angaben bei eBay-Kleinanzeigen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages da.

(2) Der Kunde kann bei eBay Kleinanzeigen über den Button „Nachricht schreiben“, oder über die anderweitig angegebenen Kontaktinformationen eine unverbindliche Anfrage hinsichtlich der Produkte der Verkäuferin an diese senden.

(3) Sobald die Anfrage des Kunden geprüft wurde, erhält der Kunde von der Verkäuferin eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mailadresse. Diese E-Mail enthält ein konkretes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die vom Kunden angefragten Waren. Mit diesem Angebot erhält der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den entsprechenden Verbraucherinformationen zum Fernabsatzvertrag, die Widerrufsbelehrung und das Muster Widerrufsformular, sowie die Datenschutzerklärung.

(4) An dieses Angebot hält sich die Verkäuferin 5 Tage gebunden. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde das Angebot annehmen, indem er über die „Antwortfunktion“ seines E-Mailprogrammes gegenüber der Verkäuferin die Annahme erklärt. Durch die Annahmeerklärung kommt zwischen dem Kunden und der Verkäuferin ein verbindlicher Kaufvertrag zustande. Der Eingang der Annahmeerklärung wird dem Kunden durch die Verkäuferin nochmals auf elektronischem Weg bestätigt.

§ 3 Preise, Preisänderungen

Die Preise ergeben sich aus dem unter § 2 Abs. 3 beschriebenen an schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile mit ein. Die angebotenen Objekte sind differenzbesteuert nach § 25a UstG und somit Endpreise für Kunden (Brutto gleich Netto), es sei denn wir geben ausdrücklich an, dass das Objekt regulärbesteuert ist, was in Einzelfällen vorkommen kann.

§ 4 Lieferzeiten
Es gelten die in der Angebotsemail enthaltenen Lieferzeiten. § 5 Rechte des Käufers wegen Mängeln

Sofern der gelieferte Gegenstand einen Sachmangel aufweist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei neuen Sachen in 2 Jahren.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat die Verkäuferin dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, und auch keine gesetzliche Ausnahme greift, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Bezüglich der bestehenden gesetzlichen Rechte wird auf den Anhang dieser AGB hingewiesen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Kunden übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an die Verkäuferin entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumt der Verkäufer dem Kunden den Besitz an der Sache ein.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Nürnberg.

(3) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden per E-Mail im Rahmen der Bestätigung des Eingangs der Annahmeerklärung zugesendet. Bitte bewahren Sie diese E-Mail sorgfältig auf. Aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich, Ihnen den Vertragstext später nochmals zukommen zu lassen.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

(II) Verbraucherinformationen

Soweit Sie bei uns Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(1) Unsere genaue Anbieter Kennzeichnung finden Sie in unserem Impressum auf unsere Seite http://www.flex-nbg.de/ oder bei ebay-Kleinanzeigen auf der jeweiligen Angebotsseite unter „Rechtliche Angaben“.
(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesendet. Bitte bewahren Sie diese E-Mail sorgfältig auf. Aus organisatorischen Gründen ist es nicht möglich, Ihnen den Vertragstext später nochmals zukommen zu lassen

(4) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte dem Angebot, welches wir Ihnen zusenden.
(5) Hinschlich der Voraussetzungen des Vertragsschlusses unsere AGB, dort § 2.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot angegeben.

(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse mittels Banküberweisung.Wenn Sie Banküberweisung wählen, müssen Sie uns den Kaufpreis an unsere Bankverbindung überweisen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.

(8) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes.
(9) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Wir verweisen auf § 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(10) Die Lieferzeiten, sowie die von uns belieferten Länder teilen wir Ihnen im Rahmen der Angebotserstellung mit.
(11) sofern Sie Verbraucher sind haben sie ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Bedingungen, die Fristen, die Kosten der Rücksendung und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung, die Sie zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular im Anhang finden.

(12) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

(13) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

(III) Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (flex!, Inhaber Quirin Gerner, Wiesentalstr. 3, 90419 Nürnberg, info@flex-nbg.de, Tel.: 0179/1436812) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen istpage7image58064064page7image58063872

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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  • An flex!, Inhaber Quirin Gerner, Wiesentalstr. 3, 90419 Nürnberg, info@flex-nbg.de, Tel.: 0179/1436812
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

    ___________________________________________________

    ___________________________________________________

  • Bestellt am (*)____________/erhalten am (*)_____________
  • Name des/der Verbraucher(s)

    _________________________

  • Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________ __________________________ __________________________
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ________________________
  • Datum_________________

(*) Unzutreffendes streichen.

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(IV) Datenschutzerklärung

flex!, Inhaber Quirin Gerner, Wiesentalstr. 3, 90419 Nürnberg,

info@flex-nbg.de, Tel.: 0179/1436812, Ust-Identnr.: DE279209534 Finanzamt Nürnberg-Süd

(Im Folgenden: „Wir) ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Nutzer (Im Folgenden: „Sie) im Sinne der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO).
Wir schützen Ihre Privatsphäre und Ihre privaten Daten. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzbestimmungen sowie den anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO. In diesen Datenschutzbestimmungen wird geregelt, welche personenbezogenen Daten wir über Sie erheben, verarbeiten und nutzen. Wir bitten Sie daher, die nachfolgenden Ausführungen sorgfältig durchzulesen.

I. Erheben personenbezogener Daten

1.) Begriffe (entsprechend der DSGVO):
-Personenbezogene Daten:
alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;
– betroffene Person

jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

– Verarbeitung
Jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die
-Einschränkung der Verarbeitung

die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

-Profiling

jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

-Pseudonymisierung
die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

-Verantwortlicher
die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;

-Auftragsverarbeiter

eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

-Empfänger
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, denen personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. 2Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die

genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung;

-Dritter
eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der

betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

-Einwilligung
der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

2.) Nutzung des Buttons „Nachricht schreiben“ oder der angegebenen Kontaktdaten

a) Auf der eBay Kleinanzeigen Seite finden Sie einen Button mit der Beschriftung „Nachricht schreiben“. Mithilfe dessen können Sie uns über die Seite eBay Kleinanzeigen eine Nachricht schreiben. Zudem finden Sie auch unsere Kontaktdaten wie Telefon, Telefax und E-Mail-Adresse auf unserer eBay Kleinanzeigenseite.

Sofern Sie mit uns in Kontakt treten, werden die personenbezogenen Daten, die Sie mit der Nachricht übermitteln, gespeichert. Dabei handelt sich insbesondere um folgende Daten

  • Vor-und Nachnahme
  • Anschrift
  • Telefonnummer
  • E-Mail-Adresse
    b) Die Daten werden ausschließlich für die Kommunikation mit Ihnen verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt grds. nicht. Sofern es zu einem Vertragsschluss kommt, erfolgt eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung von uns beauftragten Dienstleistungspartner, die zur Bestell- und Zahlungsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen

Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

c) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten die Sie uns im Rahmen des E-Mail-Kontaktes übermittelt haben ist Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO. Sofern die E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages abzieht, ist weiter Rechtsgrundlage Art. 6 Absatz 1 lit.b DSGVO.

d) Die Daten werden zu dem Zweck Kommunikation verarbeitet. Sofern die E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages abzielt, ist Zweck der Erhebung der Daten zudem, den Vertrag mit Ihnen erfüllen zu können, inklusive der Rechnungstellung und der Abwicklung etwaiger Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen

e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Kontaktaufnahme ist dies der Fall, wenn die Kommunikation mit dem Nutzer beendet ist, d.h. wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls entnehmen lässt, dass der Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Sofern es seinem Vertragsschluss gekommen ist, werden die Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes, also der Abwicklung des Vertrages, nicht mehr erforderlich sind, und wir nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehenden Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

f) Sie haben jederzeit die Möglichkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen. Diesem Fall kann die Kommunikation mit Ihnen allerdings nicht mehr fortgeführt werden.

II. Rechte der betroffenen Person

1.) Auskunftsrecht
Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.

Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

in Zweck der Verarbeitung;
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
  • die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle

    verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß

    Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

  • Zudem können sie Auskunft darüber verlangen, ob die personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

    2) Recht auf Berichtigung
    Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen, die Sie betreffen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

    3) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)

    a) Sie haben das Recht, zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit.a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Sie legen gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

    b) Informationen an Dritte

    Wurden von uns die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Absatz a) zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von Ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

    c) Ausnahmen
    Die oben genannten Rechte auf Löschung gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

    • zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unter, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
    • aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs.2 lit.h und i DSGVO sowie Artikel 9 Ab. 3 DSGVO;
    • für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäßArtikel 89 Ab. 1 DSGVO, soweit das aa) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
    • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 4.) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

      Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, wird von Ihnen für eine Dauer bestritten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
  • wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
  • die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

    Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

    Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

    5.) Recht auf Unterrichtung

    Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

    Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

    6.) Recht auf Daten Übertragbarkeit
    Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7.) Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8.) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  • für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
  • aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der der oben unter den • genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10.) Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

III. Datensicherheit
Alle Informationen, die Sie an uns übermitteln, werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Leider ist die Übertragung von Informationen über das Internet nicht vollständig sicher, weshalb wir die Sicherheit der über das Internet an unsere Website übermittelten Daten nicht garantieren können. Wir sichern unsere Website und sonstigen Systeme jedoch durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.

IV. Datenschutz und Websites Dritter
Die Website kann Hyperlinks zu und von Websites Dritter enthalten. Wenn Sie einem Hyperlink zu einer dieser Websites folgen, beachten Sie bitte, dass wir keine Verantwortung oder Gewähr für fremde Inhalte oder Datenschutzbedingungen übernehmen können. Bitte vergewissern Sie sich der jeweils geltenden Datenschutzbedingungen, bevor Sie personenbezogene Daten an diese Websites übermitteln.

V. Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzbestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine jeweils aktuelle Version ist auf der Website verfügbar. Bitte suchen Sie die Website regelmäßig auf und informieren Sie sich über die geltenden Datenschutzbestimmungen.